BetrVG § 75 - Grundsätze des Betriebsrats
Betriebsverfassungsgesetz - Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen - § 75 BetrVG
§ 75 BetrVG - Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass
alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und
Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung
von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft,
politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen
ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Sie haben
darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter
Altersstufen benachteiligt werden.
(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der
Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen
und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der
Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.
Anmerkungen (aus der Rechtsprechung):
Durch diesen Paragraphen werden elementare Grundsätze für die
Behandlung der Betriebsangehörigen sowohl durch den Arbeitgeber und als
auch durch den Betriebsrat und für die Amtsführung des BR festgelegt.
Diese Grundsätze setzen nicht nur dem verbleibenden Direktionsrecht des
AG Schranken, sondern stellen auch eine verbindliche Grundlage für die
Regelungskompetenz der Betriebsparteien und die Ausübung der Mitbestimmung
dar.
Sie enthalten über die in den Art.
3 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG
normierten Grundrechte hinausgehende Benachteilignungsverbote, die sich insbesondere
ausdrücklich auch auf den Schutz der AN erstrecken, die bestimmte Altersstufen
überschritten haben. In Anlehnung an den Art. 9 Abs. 3 GG
wird auch die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer besonders geschützt (das Recht zur
Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eine Vereinigung zu
bilden, ihr beizutreten oder auch ihr fernzubleiben sowie das Recht, diese
Vereinigung [Gewerkschaft] in ihrem Bestand zu wahren und zu fördern).
Nach Abs. 2 des
§ 75 BetrVG haben AG und BR die freie Entfaltung der Persönlichkeit der
im Betrieb beschäftigten AN zu schützen und zu fördern und die Selbstständigkeit
und Eigeninitiative der AN und Arbeitsgruppen zu fördern.
